Offener Brief an den Bundesrat – Die Schweiz muss an Horizon Europe beteiligt sein!

Sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte

Sie wissen am besten, dass Wohlstand und Ausstrahlung der Schweiz auf der Qualität ihrer Wirtschaft und ihrer Institutionen beruhen. Diese Elemente hängen eng mit der «grauen Materie» zusammen, von der es so schön heisst, sie sei die einzige natürliche Ressource unseres Landes. So hat es die Schweiz verstanden, ein hochrangiges Bildungssystem und führende Forschungsinstitute aufzubauen. Diese Stärken, kombiniert mit traditionellem Know-how und einer Kultur der Stabilität und des Konsenses, ermöglichen es unserer Gesellschaft, in vielen Bereichen erfolgreich zu sein und der Bevölkerung eine hohe Lebensqualität zu bieten.

Doch das Potenzial eines wissensbasierten Wirtschaftssystems kann noch so gross sein, es ist leider auch fragil. Ein solches System muss auf ständiger Innovation, der Fähigkeit, neue Wege zu beschreiten und sich dem Wettbewerb zu stellen, und einer immer wieder neu geweckten Neugier beruhen. Die Schweiz ist absolut in der Lage, sich diesen Herausforderungen zu stellen: Nicht umsonst wurde sie bereits zum elften Mal in Folge zur innovativsten Volkswirtschaft gekürt. Aber sie muss auch die Mittel dazu zur Verfügung haben. Und genau dieser Punkt steht im Zentrum der grossen Sorge, die unsere Kantonsregierungen in Bezug auf Horizon Europe teilen.

Horizon Europe ist das Forschungsrahmenprogramm der Europäischen Union für die Jahre 2021–2027, das mit fast 100 Milliarden Euro ausgestattet ist. Die Schweiz hat an den vorherigen Programmen teilgenommen und enorm davon profitiert. So erhielten die Schweizer Institutionen im Rahmen des Vorgängerprogramms Horizon 2020 rund 2,1 Milliarden Euro. Diese Beteiligung hat die Gründung zahlreicher Unternehmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen in unserem Land, aber auch die Anmeldung vieler Patente begünstigt. Abgesehen von diesen finanziellen und materiellen Aspekten ermöglicht die Beteiligung an den europäischen Forschungsprogrammen den Schweizer Hochschulen die Zusammenarbeit mit Instituten in ganz Europa. Diese Dimension ist von entscheidender Bedeutung, um Wissen auszutauschen und um ganz konkret die besten Talente für uns gewinnen zu können.

Heute ist die Assoziierung an Horizon Europe eine Perspektive, die klar gefährdet ist. Ihre Entscheidung, auf den Abschluss des institutionellen Abkommens mit der EU zu verzichten, hat die Europäische Kommission dazu veranlasst, wie im Voraus angekündigt jeden Abschluss einer neuen Partnerschaft mit der Schweiz abzulehnen, solange diese Frage nicht geklärt ist. Das Forschungsrahmenprogramm, das von Runde zu Runde neu verhandelt wird, ist leider das erste Opfer dieser Entwicklung, wie dies bereits 2014 nach der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative der Fall war.

Derzeit wird die Schweiz in diesem Programm als Drittland betrachtet und ist somit gezwungen, auf zahlreiche Vorteile zu verzichten, was insbesondere die Investitionsrendite und die Koordination von Grossprojekten betrifft. Die vom Bund ergriffenen Überbrückungsmassnahmen können zwar die finanziellen Einbussen teilweise abdecken, aber keinesfalls den Verlust an Vernetzung und Prestige kompensieren, die mit der Assoziierung an das Programm verbunden sind. Ein kürzlich von der HES-SO veröffentlichter Bericht (verfügbar unter www.hes-so.ch) zeigt die Folgen dieser Nichtassoziierung deutlich auf. Dieser klare Trend wird in einem jüngst erschienenen Bericht des Staatssekretariats für Bildung, Forschung und Innovation bestätigt.

Die Zeit drängt. Wenn der Assoziierungsprozess nicht bis Ende Jahr in Gang kommt, scheint sicher zu sein, dass die Schweiz ihren Status als Drittland bis 2027 beibehalten wird. Dies wäre ein massiver und langfristiger Rückschlag für die Forschung in der Schweiz und damit für die Innovationsfähigkeit unseres Landes. Letztlich würden die gesamte Schweizer Wirtschaft und Gesellschaft darunter leiden. Es liegt an Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Bundesräte, den Schlüssel zu einer neuen und entspannten Beziehung zur Europäischen Union zu finden, die es den Schweizer Hochschulen ermöglicht, ihren entscheidenden Beitrag zum nationalen Wohlstand auch weiterhin zu leisten. Wir appellieren an Sie, sich in diesem Sinne zu engagieren.

Mit freundlichen Grüssen

Für die Trägerkantone der Hochschulen der Westschweiz:

Cesla Amarelle (VD), Crystel Graf (NE), Anne Emery-Torracinta (GE), Christine Häsler (BE), Olivier Curty (FR), Sylvie Bonvin-Sansonnens (FR), Christophe Darbellay (VS), Martial Courtet (JU)